Wann ist ein Wettbewerber-Listing unlauterer Wettbewerb?
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfasst mehr als Werbung. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn der Verstoß deren Interessen spürbar beeinträchtigen kann. Dazu kommt die Irreführung nach § 5 UWG, etwa durch falsche Angaben zu Eigenschaften oder Herkunft eines Produkts. Ob eine konkrete Pflicht eine solche Marktverhaltensregel ist, beurteilt die Partnerkanzlei.
Für dich als Händler zählt der praktische Effekt: Wer Pflichten auslässt, spart Kosten und kann günstiger anbieten als du. Die Tabelle zeigt typische Verstöße auf Amazon, ihre Rechtsgrundlage und die zuständige Stelle.
| Verstoß | Rechtsgrundlage | Zuständige Stelle |
|---|---|---|
| Fehlende Hersteller- oder Sicherheitsangaben im Listing | Art. 19 GPSR, Verordnung (EU) 2023/988 | Marktüberwachungsbehörde des Landes |
| Verpackungen ohne Registrierung oder Systembeteiligung | §§ 6, 7, 13 VerpackDG (seit 12.08.2026, vorher Verpackungsgesetz) | Register LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister |
| Elektrogeräte ohne WEEE-Registrierung | § 6 ElektroG | Umweltbundesamt, Register der stiftung ear |
| Batterien ohne Registrierung | § 5 BattDG (seit 07.10.2025) | Umweltbundesamt, Register der stiftung ear |
| Fehlende oder unzulässige CE-Kennzeichnung | Art. 30 Verordnung (EG) 765/2008 | Marktüberwachungsbehörde des Landes |
| Gesundheitsversprechen bei Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln (Health Claims) | Art. 10 Verordnung (EG) 1924/2006, Art. 7 Abs. 3 LMIV | Lebensmittelüberwachung des Landes |
| Irreführende Angaben zu Eigenschaften oder Herkunft | § 5 UWG | Keine Fachbehörde; Mitbewerber und Verbände (§ 8 Abs. 3 UWG) |
| Verletzung von Marken- oder Urheberrechten | § 14 MarkenG, Urheberrechtsgesetz | Keine Behörde; Rechteinhaber über Amazon und die Kanzlei |
§ 3a UWG§ 5 UWGGPSR auf EUR-LexVerpackDG, BGBl. 2026 I Nr. 207§ 6 ElektroG
Schritt 1: Verstoß dokumentieren und Register prüfen
Bevor du meldest, sichere den Stand des Listings und prüfe, was sich öffentlich prüfen lässt. Welche Belege im Einzelfall nötig sind, bestimmt die Partnerkanzlei. Diese Grundlagen helfen in jedem Fall und schützen dich davor, auf Verdacht zu melden:
- Listing sichern: Screenshots mit Datum und Uhrzeit, URL, ASIN, Verkäufername und die Angaben aus dem Verkäuferprofil
- Pflichtangaben prüfen: Hersteller mit Post- und E-Mail-Adresse, verantwortliche Person in der EU, Produktidentifikation und Warn- und Sicherheitshinweise (Art. 19 GPSR)
- Register prüfen: Das Verpackungsregister LUCID und die Herstellerverzeichnisse der stiftung ear für Elektrogeräte und Batterien sind öffentlich durchsuchbar. Ein fehlender Eintrag ist ein Anhaltspunkt, noch kein Beweis, etwa weil ein Hersteller unter anderem Namen registriert sein kann.
- Bei Bedarf einen Testkauf machen, um die Kennzeichnung auf Produkt und Verpackung zu prüfen
- Alles mit Datum ablegen: Listings ändern sich, eine spätere Prüfung braucht den Stand zum Zeitpunkt des Verstoßes
Öffentliches Register LUCIDstiftung ear: Herstellerverzeichnis Elektrogerätestiftung ear: Herstellerverzeichnis Batterien
Schritt 2: Verstoß bei Amazon melden (Notice-and-Action nach dem DSA)
Als Online-Plattform muss Amazon nach dem Digital Services Act (DSA) ein Verfahren bereitstellen, über das jeder rechtswidrige Inhalte melden kann, das sogenannte Melde- und Abhilfeverfahren (Notice-and-Action, Art. 16 DSA). Laut Amazon läuft das über den Link „Ein Problem mit diesem Produkt melden“ auf jeder Produktseite. Marken- und Urheberrechte melden Rechteinhaber dagegen über Amazons Formular „Verstoß melden“ oder, mit Brand Registry, über „Einen Verstoß melden“.
Eine ordnungsgemäße Meldung enthält nach Art. 16 Abs. 2 DSA:
- eine hinreichend begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist
- die genaue Fundstelle, etwa die URL des Angebots
- Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person
- eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind
DSA auf EUR-LexAmazon: Illegalen Inhalt melden
Wie schnell Amazon reagieren muss
Amazon muss Meldungen zeitnah, sorgfältig, willkürfrei und objektiv bearbeiten (Art. 16 Abs. 6 DSA). Für Meldungen zur Produktsicherheit gilt eine feste Frist: Online-Marktplätze müssen sie unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen bearbeiten (Art. 22 Abs. 8 GPSR). Lehnt Amazon ab, steht mindestens sechs Monate lang ein internes Beschwerdeverfahren offen, auch für die meldende Seite (Art. 20 DSA).
Ob Amazons Meldeweg den Vorgaben des DSA genügt, ist umstritten. Das OLG Bamberg hat am 29.07.2026 (Az. 3 UKl 13/25 e) in einem Verfahren gegen einen großen Online-Marktplatz entschieden, dass der Meldebutton aussagekräftig bezeichnet sein muss und die Pflicht zu einem Kundenkonto der leichten Zugänglichkeit entgegensteht. Nach Presseberichten betraf das Verfahren Amazon. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Amazons Hilfeseite verweist für die Meldung weiterhin auf die Anmeldung mit einem Kundenkonto (Stand November 2026).
Schritt 3: Behörden und Register informieren
Unabhängig von Amazon kannst du die zuständige Stelle informieren. Eine Behörde kann gegen den Anbieter selbst vorgehen, nicht nur gegen ein einzelnes Angebot:
- Marktüberwachungsbehörden der Länder: für Produktsicherheit, GPSR-Angaben und CE-Kennzeichnung. Für deine Beschwerde über ein Online-Angebot ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk dein Betriebs- oder Wohnort liegt (§ 4 Abs. 2 MüG).
- Umweltbundesamt: zuständige Behörde für die Registrierung von Elektrogeräten und Batterien. Die Register führt die stiftung ear.
- Zentrale Stelle Verpackungsregister: führt das öffentliche Register LUCID, in dem registrierte Hersteller von Verpackungen für jeden sichtbar sind.
- Lebensmittelüberwachung der Länder: für unzulässige Gesundheitsversprechen bei Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln.
- Bundesnetzagentur: Sie ist in Deutschland für die Aufsicht nach dem DSA zuständig und betreibt die Koordinierungsstelle für digitale Dienste (§§ 12, 14 DDG).
Marktüberwachungsgesetz (MüG)§ 12 DDG
Schritt 4: Abmahnung und rechtliche Schritte prüfen lassen 2
Als Mitbewerber kann Unterlassung verlangen, wer Waren in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Vor einem Gerichtsverfahren steht in der Regel die Abmahnung: Sie fordert den Wettbewerber auf, den Verstoß abzustellen und eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe abzugeben (§ 13 Abs. 1 UWG). Auch eingetragene Verbände wie die Wettbewerbszentrale können Verstöße verfolgen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Was du zu Kosten und Risiken wissen solltest:
- Kein Kostenersatz bei Informationspflichten im Online-Handel: Mitbewerber können die Abmahnkosten nicht ersetzt verlangen bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG). Ob ein konkreter Verstoß darunter fällt, etwa fehlende Pflichtangaben im Listing, prüft die Kanzlei.
- Keine Vertragsstrafe bei der ersten Abmahnung: Bei solchen Verstößen ist eine Vertragsstrafe in der ersten Abmahnung durch einen Mitbewerber ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt (§ 13a Abs. 2 UWG).
- Kein Missbrauch: Eine Abmahnung, die vor allem Kosten oder Vertragsstrafen erzeugen soll, ist unzulässig (§ 8c UWG). Wer unberechtigt oder missbräuchlich abmahnt, kann die Abwehrkosten des Gegners tragen müssen (§ 8c Abs. 3, § 13 Abs. 5 UWG).
- Zügig handeln: Für eine einstweilige Verfügung vermutet das Gesetz die Eilbedürftigkeit (§ 12 Abs. 1 UWG). Wer nach Kenntnis des Verstoßes zu lange wartet, riskiert, dass ein Gericht sie verneint.
- Keine Meldungen auf Verdacht: Wer über einen Mitbewerber nicht erweislich wahre, geschäftsschädigende Tatsachen verbreitet oder ihn gezielt behindert, kann selbst unlauter handeln (§ 4 Nr. 2 und 4 UWG). Und wer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreicht, dessen Meldungen muss Amazon nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum nicht mehr bearbeiten (Art. 23 Abs. 2 DSA).
§ 8 UWG§ 13 UWG§ 13a UWG§ 8c UWG
Allein prüfen oder mit Refix: der Unterschied
Ein einzelnes gemeldetes Angebot ist schnell ersetzt. Wirksam wird es erst, wenn du deine Kategorie laufend im Blick hast. Allein ist das kaum zu schaffen:
| Aufgabe | Allein | Mit Refix |
|---|---|---|
| Listings prüfen | Jedes Angebot von Hand durchgehen, immer wieder | Refix erfasst die Wettbewerber-Listings deiner Kategorie täglich |
| Belege sichern | Screenshots, URLs und Daten selbst ablegen | Jede Feststellung ist mit Datum dokumentiert |
| Meldung | Unter deinem Namen und auf dein Risiko | Die Partnerkanzlei prüft und kann in eigenem Namen melden |
| Rechtliche Prüfung | Kanzlei selbst suchen und beauftragen | Spezialisierte Partnerkanzlei, über Refix koordiniert |
| Kosten | Deine Zeit und Anwaltskosten je Fall | Erfassung kostenlos, dokumentierte Aufbereitung 199 € plus Produktkosten, inklusive sechs Monaten Nachkontrolle |
Wie Refix hilft
Refix erfasst die öffentlich sichtbaren Angaben der Wettbewerber-Listings in deiner Kategorie, darunter Herstellerinformationen und verantwortliche Person, dokumentiert, welche Angaben dort nicht zu finden sind, und schätzt das mögliche Umsatzpotenzial. Die Erfassung ist kostenlos, eine dokumentierte Aufbereitung kostet 199 € plus Produktkosten, inklusive sechs Monaten Nachkontrolle.
Ob daraus ein Rechtsverstoß folgt, prüft eine spezialisierte Partnerkanzlei im Einzelfall. Hält sie Schritte für möglich, kann sie zum Beispiel eine Meldung nach Art. 16 DSA bei Amazon einreichen. Weder der gemeldete Wettbewerber noch Amazon erfahren, dass die Meldung auf dich zurückgeht.